29.5. Demo: Delogierungen stoppen!

Samstag, 29.5.2021 // 14h // Neue Mitte Lehen

Immer mehr Menschen in der Stadt Salzburg sind mit einem Räumungsverfahren konfrontiert. Seit letztem Oktober hat sich die Zahl von 50 auf 100 Fälle pro Monat verdoppelt.

Die Regierung und öffentliche Stellen tun zwar ab und zu so, als würden sie sich für die Lage von Lohnabhängigen und Arbeitslosen interessieren. Ihre „Hilfsangebote“ stellen sich aber als sinnlos oder sogar schädlich heraus.

Die Zwangsräumungen sind nicht die Schuld der Betroffenen, sondern ein strukturelles Problem, welches sich auch deutlich durch tausende leerstehende Wohnungen zeigt. Es ist klar, dass es nicht um die Schaffung von Wohnraum oder die Interessen derer, die in den Häusern wohnen geht, sondern um die Interessen der Eigentümer:innen.

Die Ursache dieser Probleme ist nicht die Pandemie, sondern das Privateigentum. Dadurch wird Wohnraum zur Ware gemacht. Die Pandemie hat diese Situation nur verstärkt.

Kurz gesagt: Es ist falsch, sich auf die Regierung oder öffentliche Stellen zu verlassen, denn diese fühlen sich Unternehmen und ihren Profitinteressen verpflichtet.

Helfen wir uns selbst: Gehen wir auf die Straße, bauen wir Druck auf! Verhindern wir Delogierungen durch direkte Aktionen.

Organisieren wir uns: delogierungenstoppen@systemli.org

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Mietstreik? Jetzt erst recht!

Finanziell bekommen den zweiten Lockdown sehr viele Menschen zu spüren. Weniger Geld durch erneute Kurzarbeit, gleichzeitig müssen mit 1. April alle Mietrückstände zurückbezahlt werden. Auch wenn die Frist jetzt verlängert wurde, bleibt das Grundproblem bestehen. Von erneuten Stundungen, die möglich wären, ist nichts zu hören. Alle Anlaufstellen für Menschen in Armut beklagen immer mehr Menschen, denen nicht mehr genug Geld zum Leben bleibt. Auch wird eine höhere Obdachlosenzahl für die nächsten Monate prognosiziert. Doch es sind jetzt schon viel weniger Schlafmöglichkeiten für Obdachlose vorhanden, was dazu führt, dass im Winter sehr viele Menschen auf der Straße schlafen müssen.

In Salzburg schlafen auch während des Lockdowns und bei niedrigen Temperaturen viele Menschen unter Brücken und unter S-Bahn-Stationen. Gleichzeitig verkündet die Regierung: „Bleiben Sie zuhause und treffen Sie NIEMANDEN.“ Wie soll mensch zuhause bleiben, wenn es keines mehr gibt?

Die Regierung unternimmt nichts dagegen. Kein Wunder, diese interessiert sich nur dafür, die Wirtschaft zu retten. Wir sollen jetzt gesund bleiben, um nachher schön brav fürs Weihnachtsfest einkaufen zu gehen. Verwertungslogik wird hier angewendet. Menschen, die einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, werden als Kaufkraft angesehen, alle anderen sind ja sowieso „nutzlos“. Es scheint, als ob die Pandemie nur bekämpft werden soll, damit die Menschen nachher wieder arbeiten und einkaufen gehen können. Hauptsache die Wirtschaft funktioniert. Menschen sind eh wurscht.

Durch den Lockdown sind sehr viele Hotels, die sonst gut besucht sind, leer. Genug Platz für alle obdachlosen Menschen wäre verfügbar. Außerdem stehen im Bundesland Salzburg 10.000 Wohnungen* leer. Platz für echt viele Menschen. Um der Obdachlosigkeit vorzubeugen, wäre es eine Möglichkeit, Schlösser auszutauschen und Menschen ohne Wohnungen die Schlüssel zu geben. Das ist eigentlich gar nicht schwer.

Auch könnte mensch damit anfangen, aus Solidarität mit allen obdachlosen Menschen keine Miete mehr zu bezahlen. Nie wieder Miete zahlen!

*https://kurier.at/chronik/oesterreich/10000-leere-wohnungen-salzburg-prueft-leerstandsabgabe/400694405

Nicht mehr lange bis Silvester…und dann?

Am 1. Jänner 2021 werden die gestundeten Mieten fällig.

Wem es aufgrund von COVID nicht möglich war die Miete für April, Mai und Juni 2020 zu zahlen, konnte sich diese bis 31. Dezember 2020 stunden – also aufschieben – lassen.

Bis zum ersten Tag des neuen Jahres muss nachgezahlt werden. Direkt nach den Winterfeiertagen, nach dem Lockdown.

Unternehmen bekommen bis zu 80% des Umsatzes vom Vorjahresmonat vom Staat. Mieter_innen haben von der Regierung nichts zu erwarten, außer neue Schulden.

Sorgen wir dafür, dass 2021 nicht so beschissen anfängt, wie 2020 aufhört: gemeinsam die Rückzahlung der Miete verweigern!

Nützen wir die Zeit, organisieren wir uns!

Bedenken und Perspektiven: Mietstreik-Update Mai 2020

Es ist verständlich, dass Mieter_innen, die einen Streik befürworten könnten, eine Reihe von Zweifeln haben: Wie funktioniert das? Welche Rechte habe ich und was sind die möglichen Strafen, wenn ich die Miete nicht mehr zahle?

Der emotionale Aspekt ist bei einem Mietstreik wesentlich. Prekäre Wohnungsverhältnisse gibt es überall, jeden Tag. Das grundlegende Element, um einen Mietstreik auszulösen, ist der Mut derjenigen, die sagen, genug ist genug, die sich entscheiden, Risiken einzugehen, die Initiative zu ergreifen. Je mehr Mieter_innen streiken, um so geringer wird das Risiko für den Einzelnen oder die Einzelne.

Moralische Bedenken?

Leider haben wir gelernt, eher an die Interessen von Vermieter_innen, Chef_innen, und Unternehmen zu denken, als an unsere eigenen Interessen. Angeblich kann es uns nur gutgehen, wenn es den Eigentümer_innen von Immobilien und Unternehmen gut geht. Stimmt aber nicht.

Ein schlechtes Gewissen beim Mietstreik ist unnötig: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es gibt kein Recht darauf, von den Grundbedürfnissen anderer zu leben. Im schlimmsten Fall können Vermieter_innen wegen eines Streiks in der gleichen Situation landen wie wir selbst, die keinen Immobilienbesitz haben. Das ist wohl zumutbar.

Auch wenn eine Vermieterin / eine Vermieter nett ist und ihr per Du seid: wir dürfen nicht vergessen, dass wir unterschiedliche Interessen haben. Sie können mit uns freundlich tratschen, haben aber die Macht, den Mietvertrag zu kündigen. Der Ort wo wir schlafen, essen, uns freuen und sorgen, uns zurückziehen, gehört immer eigentlich ihnen, und letztendlich haben sie die Macht darüber. Ein Mietstreik ist ein berechtigter Protest gegen diese Eigentumsverhältnisse.

Wenn nicht genug Leute mitmachen…

Ein Mietstreik braucht eine gewisse Reichweite, um erfolgreich zu sein. Wie jeder Streik lebt er von der Anzahl und dem Zusammenhalt der Leute, die sich durch ihr gemeinsames Aktiv-Werden gegenseitig schützen.

»Aber ich kann unmöglich alle auf einmal rauswerfen!« Das schreibt ein Vermieter in Houston (USA) am 25. März 2020 in einem Online-Forum, nachdem er von allen Mieter_innen in „seinem“ Gebäude Briefe bekommen hatte, in denen sie ihre Absicht erklärten, zu streiken.
Viele Leute, die einen Mietstreik grundsätzlich gut finden, befürchten, dass die Aktion schiefgehen könnte, wenn nicht genug Leute mitmachen. Das ist ein gewichtiges Argument, weil es stimmt.

Aber: einen Streik zu organisieren ist möglich: „In vielen Fällen können die Streikenden gewinnen, wenn nur ein Drittel der Mieter*innen einer Immobilie an einem Mietstreik teilnimmt, aber es ist eine ausreichende Reichweite erforderlich, um diese Zahlen zu erreichen und die Drohung, dass sich der Streik ausbreitet, überzeugend zu machen.“

Es sieht so aus, als wäre mit 1. Mai noch kein beträchtlicher Teil der Sbg Mieter_innen in Streik getreten. Zumindest wissen wir nichts davon, ob und wie sich Leute organisieren. (Falls ihr streikt, oder eure Miete stunden lasst: Schreibt uns! Hinterlasst einen Kommentar unter diesem Artikel, oder meldet euch unter mietstreiksalzburg[ät]riseup.net.)

Mittlerweile sagt die Schuldenberatung Salzburg genau das Gleiche, was wir von Mietstreik Salzburg schon zu Beginn der Krise geschrieben haben: Stundungen würden das Problem lediglich verschieben: „Dann habe ich vielleicht die doppelte Miete zu bezahlen: Die gestundete und die aktuelle. Wenn sich meine Situation bis dahin nicht verbessert hat, wird es gefährlich.“

Wir schlagen deshalb eine neue Perspektive vor:

Perspektive: Gestundete Miete nicht zurückzahlen

Interessant wird es Ende des Jahres: mit 31. Dezember wird die ausgesetzte Miete fällig. Leute müssen auf einen Schlag hunderte bis tausende Euro zahlen, verdienen aber nicht dementsprechend mehr. Wir akzeptieren nicht, dass mit Covid-19 auf dem Rücken von Lohnabhängigen und Arbeitslosen Profit gemacht wird. 4% Zinsen, sicher nicht. Es wird nicht zurückgezahlt!

Ein Mietstreik durch die Verweigerung der Rückzahlung ist das beste Unterstützungspaket für Mieter_innen.

Nützen wir die Zeit bis Jahresende: tun wir uns in den Wohnhäusern und Stadtteilen zusammen. Organisieren wir rechtliche Beratung (kennt eine Antwältin / kann sich wer bei der AK Mietrechtsberatung oder beim Mieterschutzverband schlau machen?). Legen wir Notfallgeld für Härtefälle zusammen. Einander zuhören und unterstützen gehört unbedingt dazu. Warum nicht als ersten Schritt unverbindlich die Nachbar_innen auf das Thema ansprechen?

Wir können gewinnen: es wird nicht zurückgezahlt!

Streik statt Stundung! Problem lösen, statt aufschieben

Wegen der Covid19-Pandemie verlieren viele Leute jetzt ihr Einkommen, oder zumindest einen Teil davon.

Auch die Politik hat verstanden, dass viele in den nächsten Monaten die Miete nicht zahlen können. Der Nationalrat hat am 3. April 2020 Maßnahmen beschlossen, die eher zum Ziel haben uns ruhig zu halten, als das Problem zu lösen.

Die Maßnahmen: Wer zwischen 1. April und 30. Juni 2020 die Miete wegen der Covid19-Krise nicht zahlen kann, dem wird sie gestundet. In dieser Zeit ist es kein Kündigungsgrund, wenn wir die Miete nicht überweisen.

Es gibt einen Haken: Mieterinnen und Mieter müssen die Rückstände bis 31. Dezember 2020 zurückzahlen. Mit Zinsen von bis zu 4%. Wer in den kommenden Monaten nicht zahlt, muss also in den folgenden Monaten doppelt zahlen. Eine ähnliche Regelung gilt für Kreditraten.

Wir bekommen in dieser Zeit aber sicher nicht doppelt so viel Lohn oder Gehalt.

Immerhin ist die Arbeitslosigkeit gerade auf einem Rekordhoch.

Durch die Stundung wird das Problem nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Das akzeptieren wir nicht.

Räumungsklagen und Delogierungen sind bis Ende Juni vorerst gestoppt – aber nur, wenn der Mietrückstand wegen Covid19-Maßnahmen entstanden ist.

Delogierungen aus anderen Gründen sind weiterhin möglich! Wer vorher schon zu wenig Geld für die Miete hatte, hat verloren. Das akzeptieren wir nicht.

Zahlen wir die nächste Miete nicht. Stellen wir den Dauerauftrag ein, gehen wir am Monatsersten nicht zur Bank.

Das neue Gesetzespaket löst unsere Probleme nicht. Lösen wir sie selbst!

Mietstreik jetzt!

Das ist nicht der erste Mietstreik

Unbedingt lesen: der Artikel „Mietstreik? Eine strategische Begutachtung von Mietstreiks – historisch und aktuell“ von Crimethinc.

Einige Zitate:

„Kurz gesagt, es ist nicht nur der richtige Zeitpunkt für einen Mietstreik, sondern es besteht mehr denn je die Notwendigkeit, solche Initiativen gerade jetzt zu organisieren. Wenn dies nicht der richtige Zeitpunkt ist – die Höchststände für prekäre Wohnverhältnisse, eine Pandemie und die rasche Ausbreitung sozialer Initiativen – wird es vielleicht nie einen geeigneten Zeitpunkt für einen Mietstreik geben?“

Mietstreik in San Francisco 2020

„Die große Mehrheit der Mietstreiks beginnt mit einer relativ kleinen Gruppe von Menschen und wächst von dort aus. … In vielen Fällen können die Streikenden gewinnen, wenn nur ein Drittel der Mieter*innen einer Immobilie an einem Mietstreik teilnimmt, aber es ist eine ausreichende Reichweite erforderlich, um diese Zahlen zu erreichen und die Drohung, dass sich der Streik ausbreitet, überzeugend zu machen.“

Mietstreik in Berlin 1932

„Die meisten dieser Streiks wurden von Frauen begonnen; in allen Fällen spielten Frauen eine wichtige Rolle.“

Frauenstreik Wien 2020 (https://frauenstreikt.noblogs.org/)

Streikerklärung

Hier findet ihr ein Beispiel für eine Streikerklärung, die ihr an eure_n Vermieter_in schicken könnt.

Ihr kennt eure Lage selbst am besten: je nachdem, ob es sich um eine Wohnbaugesellschaft, eine Immobilienfirma oder eine Privatperson handelt, könnt ihr die Erklärung noch ergänzen.

 

Wir, die Bewohner_innen der (Adresse), treten hiermit in den Mietstreik. Das bedeutet, dass wir bis auf weiteres die Miete nicht bezahlen, weil wir es uns aufgrund der Maßnahmen zur Covid19-Pandemie nicht leisten können, bzw. aus Solidarität mit Menschen, die sich aufgrund der Maßnahmen zur Covid19-Pandemie die Miete nicht leisten können.

Aufruf zum Mietstreik!

Für viele Menschen sind die Mieten in Salzburg schwer leistbar. Diese Situation wird sich durch die Maßnahmen zu Covid-19 massiv verschärfen, da Einkommen gekürzt wurden oder ganz wegfallen.

Wir rufen daher zum selbstorganisierten Mietstreik auf!

Warum die Miete boykottieren?

Der Mieterschutzverband empfiehlt bei Zahlungsunfähigkeit der Miete sich mit dem Vermieter oder der Vermieterin in Konktakt zu setzen um darauf zu hoffen, dass dieser/diese großzügig ist und eventuell auf die Miete verzichtet. Im besten Fall kann das zu einer Stundung oder einer Ratenzahlung führen.

Das akzeptieren wir nicht, weil es da finanzielle Problem nur nach hinten verschiebt.

Deshalb rufen wir dazu auf kollektiv das Zahlen der Miete zu verweigern, sei es nun aus persönlichen finanziellen Gründen oder aus Solidarität mit den Betroffenen.

Denn je mehr Leute die Miete boykottieren, umso schwieriger wird es Delogierungen (Zwangsräumungen) bei denen durchzuführen, die nicht zahlen können.

Weigern wir uns die Miete zu zahlen!

Wenn nicht aus Eigennutz, dann aus Solidarität mit euren Nachbar*innen!

Wie die Miete boykottieren?

Hier einige Schritte, wie wir einen Mietstreik starten können:

  • Den Aufruf zum Mietstreik verbreiten
  • Einen Brief an die Nachbar*innen im Stiegenhaus aufhängen (Zum Ausdrucken hier.)
  • Mit unseren Nachbar*innen sprechen, mit Menschen im gleichen Gebäude oder Leuten, die die selbe Vermieterin haben.
  • Ein Streikerklärung schreiben. Wir veröffentlichen eure Streikerklärungen gerne, schickt sie uns an mietstreiksalzburg[ät]riseup.net oder als Kommentar zu diesem Artikel.
  • Gruppen/Kollektive bilden und besprechen, wie wir uns gegenseitig helfen können und wie wir vorgehen wollen
  • Wenn ihr Kontakt zu Mieter*innen-Vereinen oder Anwält*innen habt, nutzt diese zur Organisierung und Absicherung des Streiks

Wir weisen darauf hin, dass ein Mietstreik ein gewisses Risiko beinhaltet, das bis zum Wohnungsverlust gehen kann und nicht von den bestehenden Gesetzen gedeckt ist. Dieses Risiko verringert sich, je mehr Menschen sich an dem Mietstreik beteiligen.

Einerseits wollen wir mit dem Mietstreik ganz konkret unsere finanzielle Lage verbessern. Andererseits sehen wir darin eine Gelegenheit die kapitalistische Profitlogik grundsätzlich in Frage zu stellen.

Stellt euch eine Welt vor, in der wir nie wieder Miete zahlen müssten. In der Wohnraum, medizinische Versorgung und Konsumgüter allen selbstverständlich zur Verfügung stehen.

Ein Mietstreik ist ein guter Ausgangspunkt für radikale Veränderungen zum Positiven.

Her mit dem guten Leben für alle!

Mietstreik jetzt!